ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand: März 2026)
Promogoods.de ist eine Marke der
WEWA-Promotion GmbH | Alte Straße 68 | 94034 Passau
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der WEWA-Promotion GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. (2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. (3) Durch die Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen ausdrücklich an. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§ 2 Produktbeschaffenheit und Urheberrechte
(1) Alle in Preislisten, Katalogen, Prospekten oder Online-Angeboten angegebenen Artikelgrößen und Druckgrößen sind Circa-Maße. Geringfügige Abweichungen in Design und Ausstattung sowie technisch bedingte Änderungen bei Wiederholungsaufträgen sind hinzunehmen, sofern sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. (2) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Prüfung der Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte der von ihm zur Verfügung gestellten Vorlagen, Logos und Designs. Der Auftraggeber stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung derartiger Rechte vollständig frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab Werk, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie anfallender Versand- und Verpackungskosten. (2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer die Lieferung gegen Vorauskasse vor. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und weitere Leistungen aus laufenden Verträgen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Mehr-/Minderlieferungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW Passau). Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. (2) Bei individualisierten Druckaufträgen behält sich der Verkäufer aus produktionstechnischen Gründen eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % der bestellten Menge vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers. (2) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. (2) Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in Farbe, Materialbeschaffenheit und Ausführung stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für geringfügige Farbabweichungen gegenüber Vorlagen oder Mustern (z. B. Pantone, RAL, HKS), die durch unterschiedliche Oberflächenmaterialien bedingt sind.
§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts und Rücksendungen
(1) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. (2) Dies bedeutet: Für alle Waren, die nach Kundenwunsch veredelt (bedruckt, graviert, bestickt etc.) oder individuell angefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht sowie eine Rückgabe ausgeschlossen. (3) Im Falle von unbedruckter Lagerware oder Mustern trägt der Auftraggeber im Falle eines wirksamen Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Unfrei versendete Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). (2) Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§ 9 Eigenwerbung und Referenznutzung
Der Verkäufer ist berechtigt, auf den gelieferten Waren sein Firmenlogo oder seine Firmenbezeichnung dezent anzubringen. Des Weiteren darf der Verkäufer die für den Auftraggeber gefertigten Artikel als Referenzmuster verwenden und zu Werbezwecken (z. B. in Katalogen, auf der Website oder in Social-Media-Kanälen) abbilden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich bei Auftragserteilung widerspricht.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Passau. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.